Oberstes Gericht Indiens fordert Klarheit über Internetabschaltungen
Oberster Gerichtshof in Neu-Delhi, Indien. (Foto von Biprov... [+] Hindustan Times via Getty Images)
Neu-Delhi – Der Oberste Gerichtshof Indiens hat das Ministerium für Elektronik und Informationstechnologie (MeitY) aufgefordert, innerhalb von drei Wochen eine eidesstattliche Erklärung über die Kriterien, Verfahren und Genehmigungen zur Abschaltung des Internets vorzulegen.
Anlass ist eine Klage des Software Freedom Law Center (SFLC) gegen den nordostindischen Bundesstaat Arunachal Pradesh, der im Oktober 2024 den Internetzugang blockierte – angeblich, um Betrug bei Eignungsprüfungen für den öffentlichen Dienst zu verhindern. Eine Maßnahme, die in Indien keineswegs ein Einzelfall ist.
Digitale Dunkelheit als Maßnahme gegen Betrug?
Die Behörden begründeten den Eingriff in die digitale Infrastruktur mit der zunehmenden Zahl an Leaks von Prüfungsmaterialien über soziale Netzwerke. Während einige Bundesstaaten punktuell auf Internet-Störsender in Prüfungszentren setzen, gehen andere weiter und schalten das Internet flächendeckend ab.
Solche Maßnahmen, die ursprünglich als Ausnahme galten, haben sich jedoch zu einem Regelinstrument der öffentlichen Ordnung entwickelt. Laut einem Bericht von Access Now, einer internationalen Organisation für digitale Rechte, führte Indien im Jahr 2021 weltweit die Statistik für Internetabschaltungen an – mit 106 dokumentierten Fällen. Auch 2024 hat das Land bereits dutzende solcher Vorfälle gemeldet – besonders in Jammu und Kaschmir, Rajasthan und Uttar Pradesh.
Rechtliche Grauzonen und technologische Unverhältnismäßigkeit
Seit einem Urteil aus dem Jahr 2019 liegt die Entscheidung über Netzsperren in den Händen der Bundesstaaten – ohne zentrale Kontrolle oder Transparenz. Die Internet and Mobile Association of India (IAMAI), zu deren Mitgliedern u.a. Google, Meta und X (ehemals Twitter) gehören, fordert nun eine bundeseinheitliche Regelung.
Der Ständige Ausschuss für Kommunikation und Informationstechnologie kritisierte in einem Bericht, dass viele Sperrmaßnahmen auf „subjektiven Einschätzungen lokaler Beamter“ beruhen – oft ohne gerichtliche Prüfung oder klaren Anlass.
"Das Abschalten des Internets ist eine kollektive Bestrafung, keine Lösung," sagt Raman Jit Singh Chima, Asien-Pazifik-Direktor bei Access Now. "In einer modernen Demokratie sollte der Zugang zum Internet als Grundrecht behandelt werden – nicht als Instrument der Repression."
Internationale Kritik und die Notwendigkeit digitaler Standards
Die Vereinten Nationen haben in mehreren Resolutionen – zuletzt im Menschenrechtsrat 2021 – betont, dass Internetabschaltungen eine Verletzung des Rechts auf Informationsfreiheit darstellen. In Zeiten von E-Government, Telemedizin und Online-Bildung wirkt ein solcher Blackout wie ein Rückschritt ins analoge Zeitalter.
Zudem lassen sich viele Sicherheitsziele heute auch mit präzisen Technologien erreichen – etwa durch netzwerkspezifische Blockierungen, Deep Packet Inspection (DPI) oder gezielte 5G-Kontrolllösungen, statt durch pauschale Unterbrechungen.
Fazit
Indien steht an einem Scheideweg: Will es seiner Rolle als weltgrößte Demokratie gerecht werden, muss es transparente, rechtsstaatlich überprüfbare und verhältnismäßige Standards für digitale Eingriffe entwickeln. Die Gerichtsentscheidung bietet nun die Chance, rechtliche Klarheit zu schaffen – und das Internet nicht länger als „Not-Aus-Knopf“ zu missbrauchen.